FDP Ortsverband Lichtenfels

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Halbe Stelle für Betreuung im Visier

Halbe Stelle für Betreuung im Visier

Eine halbe Stelle für die Betreuung von Flüchtlingen und ein Sachmittel-Budget für soziale Zwecke regten die Freien Demokraten bei der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend in Dalwigksthal an.

Sie schlugen vor, den Stellenplan der Stadtverwaltung befristet für zwei Jahre um eine Halbtagsstelle zu erhöhen: „Aufgrund der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist die Verwaltung mit den anfallenden Arbeiten seit Wochen und Monaten allein überfordert“, sagte Fraktionsvorsitzender Harald Kiel. „Das vorhandene Personal kann ohne ständige Mehrarbeit und Überstunden die Vielzahl der anfallenden Arbeiten nicht mehr bewältigen“, erklärte er zum Hintergrund.

Der Magistrat nehme sich der Sache an, betonte Bürgermeister Uwe Steuber. Das Gremium hat die Befugnis, Personal befristet einzustellen.

Unbürokratisch will der Magistrat auch bei der Bereitstellung eines Sachmittel-Budgets für die Flüchtlingsarbeit reagieren; die Refinanzierung könne über Fördertöpfe gelingen. (md)

 

Quelle: WLZ online 28.01.2016

Haushalt 2016 verabschiedet

 

Große Herausforderung

Lichtenfelser Haushalt 2016 schließt mit einem Minus von rund 140 000 Euro ab 

Von Marianne Dämmer

 

Lichtenfels. Mit großer Mehrheit haben die Lichtenfelser Stadtverordneten am Dienstagabend im Marstall Am Campfhof in Dalwigsthal den Haushaltsplan für 2016 angenommen. Nur Dorli Rauch von Bündnis90/Die Grünen stimmte dagegen. 

Mit Blick auf das Ziel, 2017 den Haushalt ausgeglichen zu fahren, mahnte Friedhelm Emde (FDP), die Kosten für die Kindergärten im Blick zu halten. Mit Sparen und Steuererhöhungen sei die Kommune fast am Ende der Fahnenstange angekommen, Potenziale sehe die FDP noch bei der Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit, einen „echten Maschinenleasing“ und bei den Ingenieurs- und Planungskosten. Dabei könne eine Haushaltskonsolidierung in Lichtenfels nur gelingen, wenn die Kreisumlage nicht weiter erhöht werde, sagte Emde und mahnte, auch die kleineren Ortsteile bei den Investitionen zu bedenken. 

Ja zur Kinderbetreuung 

„Es ist bedenklich, dass es uns zu Zeiten der Niedrigzinsen nicht gelingt, den Haushalt auszugleichen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Eckhard Schnatz. Dennoch stehe Lichtenfels im Vergleich zu anderen Kommunen gut da, denn die Stadt habe klug in die Verbesserung der Infrastruktur investiert. Als „wiederkehrendes Ärgernis“ bezeichnete Schnatz das Anrufsammeltaxi (AST). „Das ist ein Fass ohne Boden“, wiederholte er seine Forderung, den Selbstkostenbeitrag von einem auf zwei Euro zu erhöhen. Gleichwohl bekenne sich die CDU zu der hohen Subvention der Kindergartenbetreuung. Es werde eine große Herausforderung, den Haushalt 2017 auszugleichen. 

Dorli Rauch, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen stimmte dem Haushalt nicht zu. „Wir wollten keine weitere Schulden machen und den Haushalt ausgleichen. Jetzt machen wir wieder Schulden und der Haushalt ist nicht ausgeglichen“, monierte sie. Es seien die Bürger, die dann immer weiter zur Kasse gebeten würden. „Wenn wir kein Geld haben, können wir auch nicht investieren – selbst wenn es nötig ist,“ sagte Rauch. 

„Kein strukturelles Problem“ 

„So lange die Auslastung in unseren Kindergärten stimmt, sollten wir an ihren Standorten nicht rütteln“, sagte Friedrich Schüttler, Fraktionsvorsitzender der SPD. Schließlich wirke sich eine gute Kinderbetreuung positiv auf die Ansiedlung junger Familien aus, sprach er sich für die Subventionierung der Betreuung aus.

Schüttler wiederholte seine Forderung nach einem Fahrzeug- und Maschinen-Konzept für den Bauhof und regte an, Ehrenamtliche und Ein-Euro-Jobber bei kleineren Arbeiten in den Stadtteilen mehr in Anspruch zu nehmen, um den Bauhof zu entlasten, und eine Koordinierungsstelle für die Flüchtlingsarbeit zu schaffen. Wichtig sei, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. 

„Jetzt machen wir wieder Schulden und der Haushalt ist nicht ausgeglichen.“ Dorli Rauch lehnt den Etat ab 

„Wir haben im Haushalt zwar ein Defizit, doch das ist kein strukturelles Problem“, sagte Horst Wendt, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Lichtenfels (WGL). Um den Haushalt ausgleichen zu können, „müssen wir uns mit den Gebührenhaushalten beschäftigen“, betonte er. „Wir mussten in den vergangenen Jahren viel investieren, um attraktiv zu bleiben“, verteidigte er auch den Neubau des Kindergartens ins Sachsenberg. „In Zukunft aber ist bei den Investitionen Schmalhans Küchenmeister angesagt“, betonte Wendt.

 

Quelle: wlz-online.de

 

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