FDP Ortsverband Lichtenfels

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Bauern für Kreistage und Gemeindevertretungen

Quelle: Landwirtschaftliches Wochenblatt Nr.8 vom 25.02.2016 (Auszug)

Kandidaten berichten von ihren Erfahrungen

 

Auch Friedhelm Emde kandidiert das erste Mal für den Kreistag. Er steht auf der Liste der FDP für den Landkreis Waldeck-Frankenberg. Er stellt sich außerdem der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Lichtenfels, in der er seit einer Wahlperiode sitzt. Hier engagiert er sich im Ausschuss für Bauen, Agrar und Umwelt. Der 53-jährige gelernte Landwirt und staatlich geprüfte Umweltschutztechniker arbeitet beim Maschinenring Waldeck-Frankenberg und ist dort Geschäftsführer verschiedener Tochterunternehmen.
Er befasst sich vor allem mit erneuerbaren Energien. „Ich habe in der Stadtverordnetenversammlung die Erfahrung gemacht, dass es wichtig ist, Landwirtschaft zu erklären und dass man auch schnell Gehör findet, wenn man das sachlich und kompetent macht“, sagt Emde. „Wir haben dabei Glück, dass wir in fast jeder Fraktion noch ein, zwei Landwirte haben.“ Derzeit werde beispielsweise diskutiert, ob und wie man nicht mehr genutzte Wirtschaftswege verlegt, so dass die Bewirtschaftungseinheiten für die Landwirte größer und die Arbeit rationeller werden kann. „Dafür finden wir Verständnis. Allerdings müssen wir auch dem Naturschutz gerecht werden und entsprechenden Ausgleich schaffen“, sagt Emde. Auch bei Fragen der Gebühren für die Entwässerung beziehungsweise einer Niederschlagsabgabe sei es wichtig, auf die besonderen Verhältnisse bei den Landwirten mit ihren großen Dach- und Hofflächen hinzuweisen. „Wir konnten dabei schon gute Lösungen finden“, sagt Emde. Politisches Engagement helfe auch beim Zugang zu den kommunalen Akteuren. „Unser Bürgermeister hat zum Beispiel mitgeholfen, dass die Einfassung einer Wasserquelle, an der sich die Landwirte ihre Weidefässer auffüllen, erneuert wurde.“ Ein besonderer Reiz in der Politik liegt für Emde darin, Netzwerke zu knüpfen. Sein Motto: nicht über Politiker schimpfen, sondern selbst anpacken. Emde absolviert bislang etwa 14 bis 16 feste Sitzungen (Stadtverordneten- sowie Ausschusssitzungen) im Jahr, die jeweils etwa zwei Stunden dauern. Hinzu kommen vorbereitende Fraktionssitzungen und Sondertermine.

 

Wir wollen Lichtenfels voran bringen

 

„Wollen Lichtenfels weiter voran bringen“

Harald Kiel, Frank Isken und Friedhelm Emde führen FDP-Lichtenfels im Kommunalwahlkampf an

Lichtenfels. Für die am 6. März stattfindende Kommunalwahl sieht sich die FDP Lichtenfels gut aufgestellt. Mit Harald Kiel aus Fürstenberg, Frank Isken aus Neukirchen und Friedhelm Emde aus Immighausen stehen drei erfahrene FDP-Kommunalpolitiker auf den ersten Listenplätzen.

Danach folgt mit Andre Grebe (Goddelsheim) ein qualifizierter Verwaltungsfachmann. Mit Irmhild Figge (Münden) bewirbt sich ein neues Gesicht um einen Sitz im Parlament. Auf den Plätzen 6 und 7 stehen mit Joscha Küstner (Dalwigksthal) und Mirko Grosche (Rhadern) zwei neue und junge Liberale. Danach folgen Jens Kuhnhenne (Godelsheim), Thomas Höhle (Immighausen), Manfred Bergener (Goddelsheim), ebenfalls ein neues Gesicht. Der stellvertretende Stadtbrandinspektor Herbert Knipp besetzt Platz 11, weiter folgen Thorsten Vesper (Neukirchen), Ralf Göbel (Rhadern), Karl-Heinrich Müller, Hermann Hasecke (Fürstenberg) und Christian Figge (Immighausen).

„Wir wollen Lichtenfels weiter nach vorne bringen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Harald Kiel. Friedhelm Emde betont, dass die Freien Demokraten sich für die Anliegen aller Ortsteile einsetzten wollen, ihm aber die „kleineren Orte“ besonders am Herzen liegen würden. Besonderen Augenmerk solle wieder auf die Basis und damit die Stärkung des Ehrenamtes und der Ortsbeiräte gelegt werden.

Dazu haben die Freien Demokraten in der letzten Stadtverordnetenversammlung bereits einen Antrag eingebracht, nach dem die Ortsbeiräte frei über einen gewissen Betrag verfügen sollen. Frank Isken kann sich auch vorstellen, dass die Ortsvorsteher zu wichtigen Themen Rederecht währende der Stadtverordnetenversammlung erhalten.

Grundsätzlich erhofft sich die FDP ein ähnlich gutes Ergebnis wie vor fünf Jahren, um mit wieder vier Personen in das Lichtenfelser Parlament einziehen zu können und auch im Magistrat vertreten zu sein, betont Kiel. (r)

Kandidatur für zwei politische Gruppierungen

 Quelle Waldeckische Landeszeitung | 11.02.2016


Kandidatur für zwei politischeGruppierungen

Lichtenfels. Zur Kommunalwahl am 6. März treten in Lichtenfels zwei Kandidaten gleich für zwei politische Gruppen an: Dr. Bernhard Kutting (Sachsenberg) und Andreas Beck (Goddelsheim) stellen sich für die Wählergemeinschaft Lichtenfels (WGL) auf Stadtebene zur Wahl, auf Kreisebene kandidieren sie für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) (wir berichteten).

Nachmittags für die rechtspopulistische AfD im Kreistag, abends für die Wählergemeinschaft in Lichtenfels – geht das? Uwe Steuber, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, distanziert sich von der AfD, macht aber klar, dass die Freien Wähler keine Partei sind. Das betont auch WGL-Vorsitzender Horst Wendt. (md)

 

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Kutting: „Habe keine Probleme damit“

Waldeck-Frankenberg. In Lichtenfels treten zwei Kandidaten gleich für zwei politische Gruppen an: Dr. Bernhard Kutting (Sachsenberg) und Andreas Beck (Goddelsheim) stellen sich für die Wählergemeinschaft Lichtenfels auf Stadtebene zur Wahl, auf Kreisebene kandidieren sie für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) (wir berichteten).

Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Gebietes. Außerdem brachte Bundesvorsitzende Frauke Petry sich unlängst bundesweit ins Gespräch, weil sie einen möglichen Waffeneinsatz an der deutschen Grenze gegen Flüchtlinge gefordert hat. Nachmittags für die rechtspopulistische AfD im Kreistag, abends für die Wählergemeinschaft in Lichtenfels – geht das? Die Freien Demokraten in Lichtenfels sagen nein.
Sie kritisieren die Doppelkandidaturen und fordern Bürgermeister Uwe Steuber, der zugleich Kreisvorsitzender der Freien Wähler ist, „reinen Wein einzuschenken“, wenn die FWG bei anderen Parteien weiterhin als zuverlässiger Partner gelten wolle.

Für Dr. Bernhard Kutting, der seit fünf Jahren für die Wählergemeinschaft Lichtenfels im Parlament sitzt, ist das „eine Ente“. Die Wählergemeinschaft Lichtenfels (WGL) sei keine politische Gruppierung, sondern nur eine Gruppe von Bürgern, die sich politisch vor Ort engagiere.
In der Wählergemeinschaft Lichtenfels gibt es Mitglieder aus der CDU, der FWG, der AfD und unparteiische. Das sind engagierte Bürger, die sich einer Gemeinschaft angeschlossen haben. Wir sind überparteilich“, erklärt Kutting auf Nachfrage der WLZ. Und so habe er „keine Probleme damit“, für die WGL auf Stadtebene und für die AfD für den Kreistag zu kandidieren. Er sei Mitglied der AfD, „und ich stehe hinter dem Bundeswahlprogramm der AfD“, aber auf kommunaler Ebene werde ja keine Bundespolitik betrieben, sagte er weiter.

„Wenn Vertreter der FDP fordern, der FWG-Kreisverband solle Einfluss auf die Liste der Wählergemeinschaft Lichtenfels nehmen, dann offenbart das typische Parteidenke, die den Freien Wählern fremd ist“, kontert FWG-Kreisvorsitzender Uwe Steuber. Die Freien Wähler seien – anders als die Parteien – eben gerade nicht streng von oben nach unten durchorganisiert.
„Wir haben nie Einfluss genommen auf die Ortsverbände der Freien Wähler, und wir werden das auch in Zukunft nicht tun“, erklärt Uwe Steuber. Für die Gemeindewahlliste der Wählergemeinschaft Lichtenfels sei ausschließlich der Ortsverband verantwortlich. Das habe er als Kreisvorsitzender der FWG nicht zu kommentieren.
In einer weiteren Pressemitteilung habe die Kreis-FWG ihre Position zur AFD deutlich zum Ausdruck gebracht: Auf Kreisebene sei eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dem sei nichts hinzuzufügen.

Auf Kreisebene sei eine Mitgliedschaft von Parteimitgliedern in der FWG allerdings nach der Satzung ausgeschlossen. Die Lichtenfelser WG habe aber keine Satzung. „Das wird ein Parteimitglied nie verstehen“, so Steuber, „die Freien Wähler sind eben anders als die Parteien“.
„Die Wählergemeinschaft Lichtenfels ist eine Bürgerbewegung, in der sich Menschen aus verschiedenen politischen Richtungen für kommunalpolitische Fragen engagieren. Wir wollten einen Querschnitt, um Ausgrenzungen vorzubeugen“, erklärt Horst Wendt, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Lichtenfels.

„Ich distanziere mich klar von der AfD, aber wir müssen uns mit deren Scheinargumenten auseinandersetzen und das werden wir auch tun“, betonte er weiter. Die Wählergemeinschaft werde nicht nach rechts rücken. Das Thema sei nun auch dem Wahlkampf geschuldet, sagt Wendt: „Damit wird jetzt Stimmung gemacht, um der WGL zu schaden, die für die Kommunalwahl gut aufgestellt ist“.
Andreas Beck war bis Redaktionsschluss telefonisch nicht erreichbar.

 

Es geht um Gedankengut

Marianne Dämmer (WLZ) über die doppelte Kandidatur
Wer sich hinter das Bundesprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) stellt, lässt keinen Zweifel daran, wo er politisch steht. Nun lassen sich Programme schwammig formulieren. Doch spätestens seit den Äußerungen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry zum möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen ist klar, wohin die Reise der Anti-Euro-Partei geht. Sie erzeugt Angst und Hass, wo sie nur kann, Provozieren ist ihr Mittel zum Zweck. Sie zeigt rechtspopulistsche Tendenzen. Die dürfen nicht hoffähig werden. Deshalb wäre die Wählergemeinschaft Lichtenfels gut beraten gewesen, Mitgliedern der AfD in ihren Reihen keine Möglichkeit der Einflussnahme zu geben und sich klarer von dieser Partei zu distanzieren, als sie es derzeit tut. Auch wenn in der Kommunalpolitik keine Bundespolitik betrieben wird – wirklich trennen lassen sich die beiden Ebenen nicht. Es geht um Gedankengut. „Achte auf deine Gedanken. Sie sind der Anfang deiner Taten“, sagt ein chinesisches Sprichwort. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

 

Morgens so und abends anders ?

 Waldeckische Landeszeitung |10.02.2016


Morgens so und abends anders ?

Waldeck-Frankenberg. Können Kandidaten aus Waldeck-Frankenberg bei der Kommunalwahl für zwei politische Lager aktiv sein? Offenbar: Die Liberalen im Kreis haben herausgefunden, dass zwei Lichtenfelser Bewerber auf Stadtebene für die Wählergemeinschaft Lichtenfels antreten, auf Kreisebene jedoch für die umstrittene Alternative für Deutschland (AfD).

Die Liberalen sehen darin einen „unhaltbaren Zustand“, dies sei ein „Schlag ins Gesicht“ für die vielen Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingsfrage engagieren. Die Freien Wähler polarisierten im Wahlkampf gegen alle anderen Parteien und erachteten die AfD für überflüssig in den Kommunen, dann müssten sie auch danach handeln und bei den beiden Doppelkandidaturen „unmissverständlich Klarheit schaffen“, fordert der Lichtenfelser FDP-Chef und Fraktionsvorsitzende Harald Kiel aus Fürstenberg.

Der Kreisvorsitzende und Kreistags-Fraktionschef der FDP, Dieter Schütz aus Willingen, hat den Kreis-Chef der Freien Wähler, den Lichtenfelser Bürgermeister Uwe Steuber, auf die Doppelkandidaturen angesprochen und ihn aufgefordert, „die höchst zweifelhafte Angelegenheit“ aufzuklären und sich von den Kandidaten der AfD zu distanzieren.

Es passe nicht zusammen, nachmittags für die AfD im Kreistag Stellung zu beziehen und abends im Stadtparlament Entscheidungen mit der Wählergemeinschaft zu treffen. Steuber solle den Wählern vor der Kommunalwahl „reinen Wein einschenken“, wenn die FWG bei anderen als zuverlässiger Partner gelten wolle. (r) 

 


HINTERGRUND

Kandidatur für zwei Parteien

Zwei Kandidaten aus Lichtenfels treten bei den Kommunalwahlen am 6. März für zwei Gruppierungen an: Der Stadtverordnete Dr. Bernhard Kutting aus Sachsenberg will als Abgeordneter der Wählergemeinschaft Lichtenfels im Parlament bleiben, im Kreistag strebt er einen Sitz für die AfD an. Auch der Goddelsheimer Andreas Beck bewirbt sich bei der Wählergemeinschaft der Stadt und bei der Kreis-AfD. (-sg-)

 

 

FDP möchte mehr Rechte für die Ortsbeiräte

FDP möchte mehr Rechte für die Ortsbeiräte

Die FDP im Lichtenfelser Stadtparlament will die Mitsprache und Mitwirkungsrechte der Ortsbeiräte stärken. Die Fraktion beantragte am Dienstagabend bei der Versammlung der Stadtverordneten in Dalwigksthal, der Magistrat möge die Geschäftsordnung für Ortsbeiräte entsprechend überarbeiten. Die Geschäftsordnung stammt aus dem Jahr 1990.Der FDP schwebt vor, dass die Ortsbeiräte pro Jahr einen frei verfügbaren Betrag erhalten sollen, betonte Fraktionschef Harald Kiel. (md)

Quelle: WLZ online , 28.01.2016

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