Kandidatur für zwei politische Gruppierungen

 Quelle Waldeckische Landeszeitung | 11.02.2016


Kandidatur für zwei politischeGruppierungen

Lichtenfels. Zur Kommunalwahl am 6. März treten in Lichtenfels zwei Kandidaten gleich für zwei politische Gruppen an: Dr. Bernhard Kutting (Sachsenberg) und Andreas Beck (Goddelsheim) stellen sich für die Wählergemeinschaft Lichtenfels (WGL) auf Stadtebene zur Wahl, auf Kreisebene kandidieren sie für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) (wir berichteten).

Nachmittags für die rechtspopulistische AfD im Kreistag, abends für die Wählergemeinschaft in Lichtenfels – geht das? Uwe Steuber, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, distanziert sich von der AfD, macht aber klar, dass die Freien Wähler keine Partei sind. Das betont auch WGL-Vorsitzender Horst Wendt. (md)

 

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Kutting: „Habe keine Probleme damit“

Waldeck-Frankenberg. In Lichtenfels treten zwei Kandidaten gleich für zwei politische Gruppen an: Dr. Bernhard Kutting (Sachsenberg) und Andreas Beck (Goddelsheim) stellen sich für die Wählergemeinschaft Lichtenfels auf Stadtebene zur Wahl, auf Kreisebene kandidieren sie für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) (wir berichteten).

Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Gebietes. Außerdem brachte Bundesvorsitzende Frauke Petry sich unlängst bundesweit ins Gespräch, weil sie einen möglichen Waffeneinsatz an der deutschen Grenze gegen Flüchtlinge gefordert hat. Nachmittags für die rechtspopulistische AfD im Kreistag, abends für die Wählergemeinschaft in Lichtenfels – geht das? Die Freien Demokraten in Lichtenfels sagen nein.
Sie kritisieren die Doppelkandidaturen und fordern Bürgermeister Uwe Steuber, der zugleich Kreisvorsitzender der Freien Wähler ist, „reinen Wein einzuschenken“, wenn die FWG bei anderen Parteien weiterhin als zuverlässiger Partner gelten wolle.

Für Dr. Bernhard Kutting, der seit fünf Jahren für die Wählergemeinschaft Lichtenfels im Parlament sitzt, ist das „eine Ente“. Die Wählergemeinschaft Lichtenfels (WGL) sei keine politische Gruppierung, sondern nur eine Gruppe von Bürgern, die sich politisch vor Ort engagiere.
In der Wählergemeinschaft Lichtenfels gibt es Mitglieder aus der CDU, der FWG, der AfD und unparteiische. Das sind engagierte Bürger, die sich einer Gemeinschaft angeschlossen haben. Wir sind überparteilich“, erklärt Kutting auf Nachfrage der WLZ. Und so habe er „keine Probleme damit“, für die WGL auf Stadtebene und für die AfD für den Kreistag zu kandidieren. Er sei Mitglied der AfD, „und ich stehe hinter dem Bundeswahlprogramm der AfD“, aber auf kommunaler Ebene werde ja keine Bundespolitik betrieben, sagte er weiter.

„Wenn Vertreter der FDP fordern, der FWG-Kreisverband solle Einfluss auf die Liste der Wählergemeinschaft Lichtenfels nehmen, dann offenbart das typische Parteidenke, die den Freien Wählern fremd ist“, kontert FWG-Kreisvorsitzender Uwe Steuber. Die Freien Wähler seien – anders als die Parteien – eben gerade nicht streng von oben nach unten durchorganisiert.
„Wir haben nie Einfluss genommen auf die Ortsverbände der Freien Wähler, und wir werden das auch in Zukunft nicht tun“, erklärt Uwe Steuber. Für die Gemeindewahlliste der Wählergemeinschaft Lichtenfels sei ausschließlich der Ortsverband verantwortlich. Das habe er als Kreisvorsitzender der FWG nicht zu kommentieren.
In einer weiteren Pressemitteilung habe die Kreis-FWG ihre Position zur AFD deutlich zum Ausdruck gebracht: Auf Kreisebene sei eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dem sei nichts hinzuzufügen.

Auf Kreisebene sei eine Mitgliedschaft von Parteimitgliedern in der FWG allerdings nach der Satzung ausgeschlossen. Die Lichtenfelser WG habe aber keine Satzung. „Das wird ein Parteimitglied nie verstehen“, so Steuber, „die Freien Wähler sind eben anders als die Parteien“.
„Die Wählergemeinschaft Lichtenfels ist eine Bürgerbewegung, in der sich Menschen aus verschiedenen politischen Richtungen für kommunalpolitische Fragen engagieren. Wir wollten einen Querschnitt, um Ausgrenzungen vorzubeugen“, erklärt Horst Wendt, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Lichtenfels.

„Ich distanziere mich klar von der AfD, aber wir müssen uns mit deren Scheinargumenten auseinandersetzen und das werden wir auch tun“, betonte er weiter. Die Wählergemeinschaft werde nicht nach rechts rücken. Das Thema sei nun auch dem Wahlkampf geschuldet, sagt Wendt: „Damit wird jetzt Stimmung gemacht, um der WGL zu schaden, die für die Kommunalwahl gut aufgestellt ist“.
Andreas Beck war bis Redaktionsschluss telefonisch nicht erreichbar.

 

Es geht um Gedankengut

Marianne Dämmer (WLZ) über die doppelte Kandidatur
Wer sich hinter das Bundesprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) stellt, lässt keinen Zweifel daran, wo er politisch steht. Nun lassen sich Programme schwammig formulieren. Doch spätestens seit den Äußerungen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry zum möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen ist klar, wohin die Reise der Anti-Euro-Partei geht. Sie erzeugt Angst und Hass, wo sie nur kann, Provozieren ist ihr Mittel zum Zweck. Sie zeigt rechtspopulistsche Tendenzen. Die dürfen nicht hoffähig werden. Deshalb wäre die Wählergemeinschaft Lichtenfels gut beraten gewesen, Mitgliedern der AfD in ihren Reihen keine Möglichkeit der Einflussnahme zu geben und sich klarer von dieser Partei zu distanzieren, als sie es derzeit tut. Auch wenn in der Kommunalpolitik keine Bundespolitik betrieben wird – wirklich trennen lassen sich die beiden Ebenen nicht. Es geht um Gedankengut. „Achte auf deine Gedanken. Sie sind der Anfang deiner Taten“, sagt ein chinesisches Sprichwort. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!