FDP Ortsverband Lichtenfels

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Wahlprogramm Kreis

Vielfalt und Lebensqualität gemeinsam gestalten


  
Kapitelübersicht

1.   Menschen und Bildung
2.   Infrastruktur
3.   Öffentliche Finanzen
4.   Zusammenarbeit zwischen Kommunen
5.   Kommunale Unternehmen
6.   Wirtschaftsförderung 
7.   Tourismus
8.   Leerstandsmanagement
9.   Flüchtlingshilfe organisieren
10.  Ehrenamt,  Beteiligung und soziales Zusammenleben 


Grundsätzliches:

Waldeck-Frankenberg, Vielfalt und Lebensqualität gemeinsam gestalten. Der demografische Wandel und die älter werdende Gesellschaft stellt unsere Heimat WaldeckFrankenberg vor Herausforderungen. Er bietet jedoch auch die Chance, Veränderungen zu nutzen und so die Region zukunftsorientiert zu gestalten. Hauptziel muss es sein, die immer stärker werdende Abwanderung in die Ballungsgebiete zu verhindern. Um auch den nächsten Generationen die Möglichkeit zu geben, in der Heimat ihrer Vorfahren zu leben und zu arbeiten, müssen die richtigen Weichen gestellt werden. Dabei ist es unerlässlich, dass nicht nur die Aspekte Freizeit, Erholung und sozialer Zusammenhalt politisch behandelt werden, sondern auch die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Aspekte des Lebens in den Fokus gerückt werden. Es ist darauf zu achten, dass Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung auch noch im Alter möglich sind und möglich gemacht werden. 
Wir Liberale wollen die Menschen und ihre freie Lebensgestaltung in den Mittelpunkt unseres Wirkens setzen. Wir engagieren uns für ein attraktives Landleben, das die Schönheit der Natur mit moderner Lebenskultur und Infrastruktur verbindet. 


1. Menschen und Bildung  

Kinder als Zukunftsgarant:
 Die Region braucht nicht nur Zuzug sondern vor allem Nachwuchs, um mittelfristig nicht auszusterben. Vorrangig braucht es für junge Familien Arbeitsplätze, die den Vätern und Müttern die Chance geben, Karriere und Familie zu vereinbaren. Kinderbetreuung und Beschulung, die sich nicht nur an Wohnorten oder kommunalen Grenzen sondern auch an Arbeitswegen orientiert, ist hierbei  dringend nötig. Wichtig für die jungen Eltern ist auch eine gute Verknüpfung mit der älteren Generationen. Für Arbeitgeber muss erkennbar sein, dass dies auch ein Standortvorteil im ländlichen Raum ist. 
Konkret fordern wir:
- flexible Betreuungsmaßnahmen wie Tagesmütter und -väter, private Betreuungskooperationen oder auch betriebliche Kindertagesstätten
- eine bessere Einbindung der örtlichen Vereine in die Betreuung.


Aktive ältere Generation: 
Es zeigt sich, dass die ältere Generation ihr wertvolles Wissen und ihre Erfahrung weitergeben will und eine aktive Generation bleibt. Ihr Engagement gilt nicht nur den eigenen Nachkommen, sondern auch dem Ehrenamt. Ebenso wollen viele junggebliebene Senioren gerne länger arbeiten oder andere von ihrem Wissen profitieren lassen. Dennoch gibt es in unserem ländlichen Raum viele ältere Menschen, denen die ausreichende Anbindung an die eigene Familie fehlt. Für diese Menschen brauchen wir gute, lokale Betreuungseinrichtungen die es erleichtern, am Gemeinschaftsleben teilzunehmen.
Konkret fordern wir:
- Realisierung von Begegnungsstätten vor Ort die vom Prinzip der gegenseitigen Unterstützung leben
- die Flexibilisierung des Renteneintritts durch Angebote, länger arbeiten zu können.


Schule, Aus- und Weiterbildung: 
Gute Schul-, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten vor Ort wirken nicht nur dem drohenden Fachkräftemangel entgegen, sondern tragen als weiche Standortfaktoren wesentlich zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes bei. Duale Studiengänge sind wichtige Bausteine einer Bildungsregion Waldeck-Frankenberg. Entscheidender Faktor, ob junge Menschen nach ihrer Ausbildung oder nach dem Abschluss ihres Studiums in der Region bleiben beziehungsweise hierher zurückkehren, ist aber das Angebot an qualifizierten Arbeitsplätzen. Der Anspruch geht aber auch an die Unternehmen: Wir müssen das Potential der Kinder unserer Heimat erkennen, fördern und nutzen. Zu guter Schulbildung gehört auch eine angemessene Ausstattung der Schulen insbesondere im Bereich der Medien- und Filmbildung. Lehrer, die in diesem Bereich aktiv unterrichten sollen die Möglichkeit haben auf hochwertige Materialien zuzugreifen und diese im Unterricht nutzbar zu machen. Daher bedarf es einer besseren Ausstattung des Kreismedienzentrums. 
Konkret fordern wir: 
- eine verbesserte Kooperation zwischen Handwerk, Schulen, Berufsschulen und IHK; 
- stärkere Verknüpfung von Schule und Betrieben;
- den Stopp der Verlagerung von Ausbildungsinhalten und –orten aus dem Landkreis. (Fachklassen und Sicherung der Berufsschulstandorte)
- den Erwerb von Online-Rechten bei einem Schulfilmportal (z.B. LinguaVideo oder Schulmediathek.tv) durch das Kreismedienzentrum, um Lehrern im Landkreis die Möglichkeit zu geben, online darauf zuzugreifen 


Studium: 
Wir Freien Demokraten begrüßen die Ansiedelung von Studiengängen in Waldeck-Frankenberg und wollen dieses Erfolgskonzept ausbauen und aufrechterhalten. Es ist in unseren Augen ebenso wichtig, Studiengänge für lokale Unternehmen zu schaffen, um junge Menschen in der Heimat zu halten und in die Qualität des Studiums zu investieren, um so überregional noch attraktiver zu werden. Hierbei müssen beispielsweise an Studiengänge im Bereich Holz, Maschinenbau, Heizung und Touristik gearbeitet werden, die regional authentisch sind und überregionale Bedeutung haben. 
Konkret fordern wir: 
- die Stärkung und Bewerbung der Hochschulstandorte,
- deutschlandweite Anwerbemaßnahmen für Studierende, -
die Einrichtung einer Touristikakademie im Rahmen von StudiumPlus in WaldeckFrankenberg.  

2. Infrastruktur 

Digitale Infrastruktur:
Mit Funkempfang und Breitband ist der Landkreis immer noch unterversorgt. Welche technischen Entwicklungen die Zukunft noch für uns bereit hält, ist heute noch nicht abzusehen. Damit der Landkreis nicht den Anschluss verliert, bedarf es schneller Lösungen. Nur somit bleiben unsere Unternehmen wettbewerbsfähig und sichern Arbeitsplätze.
Konkret fordern wir:
- flächendeckend schnelles Internet
- den Ausbau von Mobilfunknetzen
- kritische Begleitung des Breitband-Projekts Nordhessen, Waldeck-Frankenberg darf nicht zuletzt versorgt werden.

Verkehrs-Infrastruktur:
Wir brauchen in unserem Landkreis weiterhin Investitionen in die Straßen. Sie sind der Garant dafür, dass wir nicht von der Außenwelt abgeschnitten sind. Mit Verkehrsinfrastruktur kommen Menschen und Waren in und aus dem Landkreis. Dies sorgt für Arbeitsplätze und schafft Wirtschaftswachstum. Ohne die Erhaltung und den Ausbau dieser Infrastruktur wird der Landkreis abgehängt. Grundsätzlich sprechen wir uns gegen das inflationäre Aufstellen von Blitzern aus. Geschwindigkeitskontrollen sollen nur die Sicherheit auf den Straßen erhöhen und nicht – wie vielerorts gedacht – die Gemeindekassen füllen.
Konkret fordern wir: 
- den Bau von Ortsumgehungen, (z.B. Itter, Twiste, Burgwald, Willingen)
- den weiteren Ausbau von überregionalen Verkehrsanbindungen (A49, B508n)
- die Investition in die Sanierung maroder Straßen.


Öffentliche Infrastruktur:
Insbesondere ältere und junge Menschen sind auf öffentliche Verkehrsmittel wie Busse, Anrufsammeltaxen oder alternative Lösungen angewiesen. Diese Möglichkeiten müssen barrierefrei zu erreichen sein. Damit auch für diese gesellschaftlichen Gruppen der Landkreis lebenswert bleibt, fordern wir den Ausbau von flexiblen und sinnvollen Maßnahmen welche die Mobilität im ländlichen Raum gewährleisten. Der NVV ist gefordert kreisübergreifende Lösungen anzubieten
Konkret fordern wir:
- das Konzept des Anrufsammeltaxis weiter fördern und ausbauen
- erweiterter Zugang zu Fernbuslinien
- die Ausweitung von privaten Lösungen wie Bürgerbussen und Mitfahrgelegenheiten. 


Medizinische Infrastruktur:
Die Gefahr der medizinischen Unterversorgung im ländlichen Raum ist mittlerweile nicht mehr nur abstrakt. Auch hier in Waldeck-Frankenberg sind viele Haus-  und Facharztpraxen nicht mehr besetzt, bzw. stehen in naher Zukunft leer. Dasselbe trifft auf Apotheken zu. Die Folgen daraus sind gravierend. Je weniger Ärzte oder Apotheker in unserer Region tätig sind, umso stärker werden diese belastet. Insbesondere beim Not- und Wochenenddienst. Dies führt dazu, dass die Attraktivität einer „Landarztpraxis“ noch geringer ist, als ohnehin. Je schlechter die medizinische Versorgung, umso geringer der Anreiz auf einen Lebensmittelpunkt auf dem Land. Um der verstärkte Landflucht entgegen zu wirken, ist daher dringender Handlungsbedarf gegeben. 
Konkret fordern wir:
- Kompetente Analysen der Gründe des Ärztemangels
- Zielführende Zusammenarbeit mir niedergelassenen Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern, Kommunen und der kassenärztlichen Vereinigung um neue Wege zu erarbeiten. Wie zum Beispiel Außenstellen von medizinischen Versorgungzentren. 

3. Öffentliche Finanzen 

Kreisumlage: 
Mit der Kreisumlage werden Kommunen, die erfolgreich für ihre Einwohner gewirtschaftet haben bestraft – diese Ungerechtigkeit gegenüber den Kommunen führt zu Uneinigkeit im Landkreis und muss beendet werden. Die finanziellen Ressourcen der Städte und Gemeinden werden immer knapper, die staatlichen Aufgaben und Auflagen immer höher. Wir setzen uns für Ausgabengerechtigkeit und ausgeglichene, generationengerechte Haushalte ein.
Konkret fordern wir:
- die Rücknahme der Erhöhung der Kreisumlage
- dass der Landkreis seine Aufgaben und die Aufgabenteilung mit den Städten und Gemeinden überprüft
- dass der Kreis seine freiwilligen Leistungen reduziert und sich aus Angelegenheiten der Städte und Gemeinden raushält
- die Senkung von kostensteigernden Standards bei staatlichen Maßnahmen (z.B. Brandschutz, Denkmalschutz, KiFöG). 

Haushalt: 
Die schwarze Null des Kreishaushaltes steht leider nur auf dem Papier und ist eine schön gerechnete Zahl. Ohne Zuweisungen aus Land und Bund hätte der Kreis eine deutlich schlechtere Finanzlage und müsste weiter Schulden machen. Staatliche Schulden beschränken Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Daher sind wir Freie Demokraten der Auffassung, dass ausgeglichene Haushalte die Basis für finanzielle Leistungskraft sind.
Konkret fordern wir: 
- dass der Kreis seine Pflichtausgaben besser wahrnimmt
- dass der Landkreis Schulden strukturell und langfristig abbaut 

4. Zusammenarbeit zwischen Kommunen 

Interkommunale Zusammenarbeit: 
Durch die Zusammenarbeit zwischen Kommunen können über die gemeinsame Nutzung von technischer Infrastruktur und Geräten Kosten geteilt und so Geld gespart werden. Hierzu gibt es im Landkreis schon gute Beispiele wie die Verwaltungszusammenarbeiten der Gemeinden Frankenberg und Burgwald oder Vöhl und Lichtenfels. Das gleiche gilt für die bestehenden Zweckverbände im Landkreis. Dies wollen wir Freien Demokraten weiter unterstützten und fördern.
Konkret fordern wir: 
- mehr interkommunale Zusammenarbeit.

Verwaltungszusammenlegungen: 
Mit den ersten Schritten der Zusammenlegung von Verwaltungen haben die Gemeinden Bromskirchen und Allendorf begonnen. Dies begrüßen wir und fordern die Kommunen des Landkreises auf, gemeinsame Aktivitäten zu prüfen.
Konkret fordern wir: 
- die Verschlankungen von kommunalen Verwaltungen
- die Zusammenlegungen von Verwaltungsarbeiten verschiedener Kommunen
- eine höhere Serviceorientierung von Verwaltungen.

Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen: 
Infrastrukturelle, kreisübergreifende Konzepte, insbesondere im Nahverkehr, müssen gemeinsam erstellt werden, Daseinsfürsorge darf nicht an Kreisgrenzen oder Landessgrenze enden.   Wir sind davon überzeugt, dass unsere Region von einer stärkeren Zusammenarbeit profitieren kann.
Konkret fordern wir:
- Zusammenarbeit im Bereich der Notdienste und der Krankenversorgung
- vereinfachte Wahl des Schulstandorts
- Zusammenarbeit bei Infrastrukturmaßnahmen und Straßenräumdiensten
- gemeinsame Nahverkehrskonzepte. 

5. Kommunale Unternehmen 

Rekommunalisierung: 
Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Dies gilt auch für Kommunen, deren wirtschaftliche Betätigung wir nur in Einzelfällen für sinnvoll halten. Daher sprechen wir uns gegen die verstärkte Rekommunalisierung von ehemals öffentlichen  Betrieben aus.
Konkret fordern wir: 
- keine weiteren Rekommunalisierungen in Waldeck-Frankenberg.

Energieversorgung: 
Die verbrauchsgerechte Energiewende ist eines der wichtigsten politischen Themen unserer Zeit. Diese muss jedoch vernünftig und mit Augenmaß durchgeführt werden, vor allem kommunale Belange müssen berücksichtigt werden. Kostenexplosionen beim Strompreis durch Subventionen sind nicht zu verantworten. Ebenso muss bei der Energiewende die Versorgungssicherheit unserer Unternehmen beachtet werden. Wir Freie Demokraten stellen uns daher gegen eine von Bund und Land diktierte Energiewende, die lokal für Probleme sorgt. 
Konkret fordern wir: 
- keine wirtschaftlichen Betätigungen von Kommunen in der Energiewende
- ein vernünftiges Miteinander von touristischen und energiepolitischen Interessen
- die Erweiterung der Speicherkraft des Pumpspeicherwerkes Waldeck
- einen bezahlbaren Energiemix mit Versorgungssicherheit. 

6. Wirtschaftsförderung 

Rahmenbedingungen: 
Der starke und vielfältige Mittelstand und das Handwerk unseres Landkreises sind zugleich Motor und Zukunftssicherung. Um ihn bei dem stetigen Wandel der Arbeitswelt zu unterstützen muss der Landkreis die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Dies gilt vor allem für bürokratische Hürden bei wirtschaftlicher Betätigung. (z.B. Brandschutz, Baurecht, Naturschutzauflagen)
Konkret fordern wir:
- die Unterstützung von Existenzgründern
- eine bessere Koordination und Kommunikation zwischen Kommunen und Unternehmen
- Werbemaßnahmen des Landkreises für zukünftige Arbeitnehmer, für zukünftige Firmenstandorte und für Investoren. 


Land- und Forstwirtschaft: 
Unsere heimischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sind nicht nur starke, verwurzelte Auftrags- und Arbeitgeber und sorgen für die Ernährung, sondern haben in jahrhundertelanger Arbeit unsere schöne Kulturlandschaft geprägt. Dies wissen wir Freie Demokraten zu würdigen und bekennen uns zu unseren Landwirten. Verbrauchernahe Nahrungsmittelproduktion und regionale Vermarktung sind umweltschonend und ein Markenzeichen für die Region. Mit diesen Berufszweigen ist die Jagd als traditionelle Lebensmittelgewinnung eng verbunden und prägt unseren Landkreis wie wenige andere. Die wichtigen Artenschutz- und Hegemaßnahmen unserer Jäger und Landwirte unterstützen wir.
Konkret fordern wir:
- die Anerkennung und Wertschätzung von landwirtschaftlicher Arbeit als Landschaftspflegemaßnahme
- den Schutz des Eigentums und der Flächen vor staatlichen Eingriffen
- den Stopp von ideologie-geprägter Land- und Forstwirtschaftspolitik 
- die Abschaffung der Jagdsteuer.  

7. Tourismus  

Tourismus:
 Der Tourismus in unserem Landkreis wird von Familienunternehmen ebenso geprägt wie von größeren Betrieben. Diese Unternehmen sind Wirtschaftskraft und Aushängeschild zugleich. Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass dieser wichtige Sektor weiter in den Fokus gerückt werden sollte. Unsere Schwerpunkte Willingen-Diemelsee, Bad Arolsen-Twistesee, EderseeNationalpark und Bad Wildungen sind unsere Aushängeschilder, es sind jedoch weitere Investoren und innovative Unternehmen erforderlich, die den Wirtschaftszweig stärken. Der vorhandene, kreisweite Tourismusservice „Waldeck-Ederbergland“ (TSWE) schafft nur Verwaltung aber keine neue Vielfalt. Diese Mittel können zweckgebunden besser im Rahmen der Wirtschaftsförderung höhere Schlagkraft entwickeln.
 Konkret fordern wir: 
- den Abbau von Verwaltungshürden für Betreiber von Tourismusunternehmen aller Art
- die Abschaffung der TSWE und die Verwendung der Gelder für touristische Wirtschaftsförderung
- Schaffung von zukunfts- und innovationsfähigen Einheiten (siehe Sauerlandtouristik)
- Einbindung der privaten Anbieter in die Gesellschaften vor Ort, Zurückfahren des politischen Einflusses auf Tourismusentscheidungen
- Schaffung neuer Strukturen und örtlicher Tourismusverbünde/-gesellschaften

Regionale Naherholungsgebiete: 
Der Tagestourismus ist ein wichtiger Bestandteil der touristischen Vielfalt. Diesen gilt es weiter zu stärken und auszubauen. Diese Naherholungsgebiete sind ein Faktor der Lebensqualität und ein Standortfaktor für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Konkret fordern wir:
- die Herausstellung der Lebensqualität im Landkreis für potentielle neue Arbeitnehmer
- die Verwendung unserer hohen Lebensqualität als Wettbewerbsargument für den Landkreis
- Bestrebungen unsere Bürger an die Heimat zu binden und so dem regionalen Bevölkerungsschwund zu begegnen. 

8. Leerstandsmanagement 

Leerstandskataster: 
Um einen guten Überblick über aktuelle und zukünftige Leerstände zu erhalten, fordern wir die Einrichtung von Leerstandskatastern. Diese sind am Bauamt bei den Kommunen und nicht beim Kreis anzusiedeln. Damit sollen Maßnahmen der Renovierung, des Denkmalschutzes und des Verkaufs einfacher durchgeführt werden können. Bürgerschaftliches Engagement ist hier gefordert.
Konkret fordern wir:
- die flächendeckende Einführung von kommunalen Leerstandskatastern.

Denkmalschutz: 
Der Schutz erhaltenswerter Bauten ist wichtig, um Kultur und Geschichte zu bewahren. Dies darf aber nicht dazu führen, dass privat genutzte Häuser aufgrund zu strenger Denkmalschutzauflagen nicht mehr bewohnbar werden oder nur sehr aufwendig und teuer saniert werden können. Dieses Problem trifft vor allem ältere Menschen, die ihre Häuser barrierefrei gestalten wollen. Um Ortskerne zu stärken müssen alte Häuser, die nicht mehr modernen Standards entsprechen und nicht zu realistischen Kosten saniert werden können, auch abgerissen werden dürfen.
Konkret fordern wir:
- die Senkung von Auflagen durch den Denkmalschutz
- die Unterstützung durch die Kommunen bei Abrissarbeiten und Behördengängen
- die Diskussion über Umwidmung und Umnutzung nicht genutzter, leerstehender Gebäude.


Überregionale Vermarktung: 
Das Fachwerk ist prägender Bestandteil unserer Region. Gerade überregional und international finden sich immer mehr Liebhaber, die bereit sind in die Erhaltung historischer Fachwerkhäuser zu investieren. Daher muss überregional für freie Häuser geworben werden.
Konkret fordern wir:
- die Einrichtung eines Expertengremiums aus „Tourismusfachleuten, Marketingexperten und Immobilien-Fachleuten“
- die überregionale und internationale Vermarktung von leerstehenden Objekten. 

9. Flüchtlingshilfe organisieren 

Integration: 
Gerade wir Liberale können als Fluchtgrund das Streben nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nachvollziehen und reichen jedem die Hand, der diese Werte vertritt, und ein Teil unserer Gesellschaft werden möchte. Menschen die Asyl suchen, brauchen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung. Hierbei geht es aber nicht nur um die reine Unterbringung und Versorgung, sondern auch um eine Eingliederung in das neue Umfeld. Wir Freie Demokraten glauben, dass eine „Ghettoisierung“ für die Dauer der Unterbringung nicht sinnvoll ist und mehr Probleme schafft als löst. Wir stehen für eine Chance zur dauerhaften Integration und begreifen die vielfältigen Talente und Kenntnisse, die die integrationswilligen Flüchtlinge haben, als Chance für unseren Landkreis.
Konkret fordern wir:
- die Vereinfachung von Standards der Unterbringungen
- die Erleichterung der Möglichkeit zur Beschäftigung
- die Integration in Vereine und ehrenamtliche Tätigkeiten
- verpflichtende Sprachkurse um Integration zu vereinfachen, die aus Landes und Bundesmitteln finanziert werden.  

10. Ehrenamt,  Beteiligung und soziales Zusammenleben 

Neue Beteiligungsformen: 
Trotz allgemeiner Politik- und Parteienverdrossenheit erleben wir auch, dass Bürger sich in politische und kommunale Projekte einbringen wollen. Dieses Grundprinzip der Eigenverantwortung, dass man sich dort einbringt wo man betroffen ist und dann auch Verantwortung übernimmt, befürworten wir deutlich. Wir befürworten ebenso, dass sich Menschen längerfristig in Politik engagieren, Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und sich in Parteien und kommunalen Parlamenten einbringen.
Konkret fordern wir:
- Einen offenen Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerinteressen/-initiativen - die Schaffung neuer Teilnahmemöglichkeiten an parlamentarischen Prozessen (z.B. LiveStream, Socialmedia)

Ehrenamt: 
Wichtig ist die Stärkung der Bindungen von Menschen an die Region. Dazu zählen in erster Linie die örtlichen und überregionalen Vereine. Dabei müssen diese sich mit ihrem Angebot an die Nachfrage der Menschen und dem gesellschaftlichen Wandel anpassen. Daneben muss entscheidend das „WirGefühl“ gestärkt werden. Eine große Möglichkeit bietet hierzu auch das Internet mit seinen Sozialen Netzwerken. Gegenseitige Verantwortungsübernahme kennzeichnet unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Diese gilt es zu stärken und ebenso wie alle Vereine, die den sozialen Zusammenhalt befördern, zu unterstützen.
Konkret fordern wir: 
- Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement.

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